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Aphorismen

In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän und Inhaber der obersten Staatsgewalt. Wer die Stimme des Souveräns bei Wahlen ignoriert oder nur die respektiert, die seiner eigenen Position entsprechen, hat entweder das Wesen der Demokratie nicht verstanden oder, schlimmer, setzt seine Weltanschauung über die Grundsätze der Verfassung. Ausgrenzungsmechanismen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind mit einem demokratischen freiheitlichen Verfassungsstaat nicht vereinbar.
Man muss sich nur die Reden zum Nationalfeiertag der unterschiedlichen politischen Repräsentanten anhören, um zu sehen, welch abgrundtiefe Differenzen sie trennen. Von Brücken bauen war nichts zu hören. Von Diskursverweigerung umso mehr. Dummheit? Unfähigkeit? Oder parteipolitisches Kalkül? Gefährlich allemal.

Hat die Schule versagt? Die Bildungs- und Erziehungsziele verfehlt? Haben Ethikunterricht, Religionsunterricht und andere mehr oder weniger einschlägige Unterrichtsfächer die Kernthemen Frieden und Friedenserziehung, Konflikte und Konfliktlösung, Tolaranz und Gerechtigkeit unterschlagen? Wie sonst lässt es sich erklären, dass die Medien voll sind von Kriegsgeheul und Propaganda, während man vergeblich sucht nach Gesprächsbereitschaft, Vermittlung, Waffenstillstand, Lösungsmodelle und ähnlichem? Vor allem an jenen scheint der Bildungsauftrag spurlos vorübergegangen zu sein, die noch vor einem Jahr die Friedenstaube auf ihren Fahnen prangen hatten, nun aber ins absolute Gegenteil abgeglitten sind.
Vor über 2000 Jahren hat Marcus Tullius Cicero seine tiefe Überzeugung niedergeschrieben, dass selbst ein ungerechter Friede besser sei als jeder noch so gerechte Krieg. Wer das heute sagt, wird vom medialen und politischen Mainstream zum Abschuss freigegeben. Ähnlich ginge es jenen, die sich auf Herodot berufen, der 300 Jahre vor Cicero gesagt hat, dass niemand, der bei Verstand ist, den Krieg dem Frieden vorziehe, weil in diesem die Söhne die Väter und in jenem die Väter die Söhne begraben.
Im System Xi Jingping wird absolute Loyalität wertgeschätzt, nicht Pragmatismus oder Fachkompetenz, berichten die Medien. Frage: Ist das in unseren Parteien anders?
In Zeiten einer unglaublichen Maschinerie von Kriegspropaganda ist es angebracht, sich einer Säule der Aufklärung zu erinnern: Sapere aude! Habe den Mut, deinen eigenen Verstand zu gebrauchen! Entziehe dich der Manipulation mit aller Kraft!
Pathologien der Gegenwart: wenn Kriegstreiberei als Tugendpflicht verkauft wird; wenn freie Rede Opfer der woken Inquisition wird; wenn "Cancel Culture" Querdenker verbannt; wenn "freie" Medien und Staats-TV am Gängelband von Meinungsmonopolisten hängen; wenn Erfahrungen aus der Geschichte ausgeblendet werden; wenn Freiheit zu Zwang mutiert ...
Wer "kulturelle Aneignung" nur negativ konnotiert, hat den Toleranzgedanken pervertiert. Von "repressiver Toleranz" zur Förderung einer besseren Gesellschaft sprach schon Herbert Marcuse. Wer diesem Ziel im Weg stehe, sei zu bekämpfen. Befreiende Toleranz bedeute Intoleranz gegenüber rechten Bewegungen und Duldung gegenüber linken Bewegungen. Es ist genau diese Vereinnahmung des Toleranzgedankens zugunsten der eigenen gesellschaftspolitischen Position und zu Ungunsten der Andersdenkenden, die wir heute im Bereich der sogenannten Wokeness sehen.
Von der Energie-Wende zum Energie-Ende? Bleibt nur zu hoffen, dass ihnen das Licht aufgeht, bevor das Licht ausgeht.

Die sogenannten sozialen Medien sind längst zu asozialen Medien geworden. Fake News und Hass bis hin zu verbalen Hinrichtungen wuchern ungehindert. Zensur-Algorithmen und Anonymität bestimmen, was Meinungsfreiheit ist. Mit der freien Meinungsäußerung (Art 10 EMRK, Art 13 StGG, Art 5 Abs 1 GG) als Magna Charta geistiger Freiheit hat das nichts zu tun.
Fragwürdige Wertung: Wenn ein Staatsfeind auf Befehl Washingtons getötet wird, gibt es Jubel. Geschieht das Gleiche auf Befehl Moskaus, wird es öffentlich angeprangert und verurteilt.
TV-Interviews auf Abwegen: Die Auskunftsperson wird zu einem Interview eingeladen, dann aber einem Verhör unterzogen. Formal werden Fragen gestellt, inhaltlich sind sie Anklagen. Sie werden so lange wiederholt, bis die Auskunftsperson zermürbt wirkt. Antworten werden wiederholt unterbrochen, um an ihre Stelle vorgefertigte Statements des Interviewers zu setzen. Wenn sich die Auskunftsperson nicht aus der Bahn werfen lässt, wird das Intrview "aus Zeitgünden" beendet. Da werden niedere Instinkte bedient, mit seriösem Journalismus hat das nichts zu tun. Mit Höflichkeit schon gar nicht.
Wenn Medien das Ziel verfolgen, individuelle Gedankenfreiheit einzuschränken und persönliche Identität zu steuern, wird die Basis bereitet, um abweichende Worte und Gedanken zu eliminieren. (Nach George Orwells dystopischem Roman 1984.)
Schöne neue Welt: Die Reichen werden vernichtet, die Welt wird wohlhabend. Die Gläubigen werden vernichtet, die Welt wird modern. Die Wissenschaftler werden vernichtet, die Welt wird einfach. Die Konservativen werden vernichtet, die Welt wird aufgeschlossen. Die Politiker werden vernichtet, die Welt wird gut. Die Mediziner werden vernichtet, die Welt wird gesund. Die Juristen werden vernichtet, die Welt wird gerecht. Die alten weißen Männer werden vernichtet, die Welt wird jugendlich bunt. (In Anlehnung an Erich Frieds "Maßnahmen", 1957)

Fragt man, worum es im Recht im Grunde geht, kommt man früher oder später zur Antwort: um den Menschen, der dem Recht vorgegeben und dem Recht aufgegeben ist. Das Recht ist vom Menschen her zu denken und nicht umgekehrt.
Heraus aus dem Mainstream! Und du gewinnst Distanz und Weitsicht gleichermaßen.
Der begrenzte Horizont von Legislaturperioden ist nichr geeignet, die Probleme der Menschen zu lösen, die einen weit größeren Horizont in Anspruch nehmen. Nur jene, die den weiten Horizont zumindest erahnen und nicht im Sumpf parteipolitischer Agitation und medialer Manipulation stecken, können konstruktiv zu Problemlösungen beitragen.
Nirgends gilt der Prophet weniger als im eigenen Land. Die Machthaber mögen ihn nicht. Unkalkulierbar erscheint er ihnen. Auch gefährlich. Sie sprechen sich ab. Im Geheimen. Halten einander die Stange. Setzen auf Handlanger. Nicht auf Denker und Dichter. Macht macht korrupt.
Sie hören nicht mehr auf euch, wenn ihr es nicht schafft, für die Menschen zu arbeiten, statt euch in ideologischen Grabenkämpfen und Hass zu zerfleischen.

Schreckgespenst Cancel Culture. Und sie merken in ihrer Gesinnung gar nicht, wie sie die Grundlagen der freien Gesellschaft vernichten und die düsteren Visionen George Orwells in die Tat umsetzen. Sein dystopischer Roman 1984, in dem nicht nur abweichende Sprachformen sanktioniert und kriminalisiert werden, sondern auch falsche Gedanken, hat heute einen geradezu beklemmenden Wirklichkeitsbezug.
Wenn Moral zu Moralismus wird, werden Vernunft und Recht ersetzt durch Emotion und Ideologie.
Wenn Medienberichte mit "Es gilt die Unschuldsvermutung" schließen, darf man getrost davon ausgehen, dass die Jagdgesellschaft schon längst zum Halali geblasen und den Galgen errichtet hat.
Das Recht darf nicht missbraucht werden, von niemandem, und schon gar nicht von einer Jagdgesellschaft eines Amalgams von aggressiver Parteipolitik und einer ebenso aggressiv arroganter Medienlandschaft.
Entscheidend ist nicht so sehr die Farbe, der du zuneigst, als vielmehr das Bild vom Menschen. Im Spannungsfeld von Individualität und Sozialität ist er der Träger und Vollzieher von Freiheit, nicht Spielball fremder Interessen.
Das Jahr 2021 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem in Österreich ein demokratisch gewählter Bundeskanzler ohne Beweise, ohne Anklage, ohne Urteil geputscht wurde. Und die Leute merken es nicht einmal.
Wer nur polemisiert, wer nur Ablehnung als Programm hat, wer nur den Feind im Mitbewerber sieht, wer Untersuchungsausschüsse mit Tribunalen verwechselt, wer destruktiv und hasserfüllt agiert, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden und ist im Parlament fehl am Platz.

Ekstatisches Erleben ist immer temporär. Ob durch Drogen, Religion oder Leidenschaft. Trotz der Erfahrungen, die anderen verschlossen bleiben. Der Weg ist kurz zwischen "himmelhoch jauchzend" und "zu Tode betrübt". Am Ende wartet die Realität. Immer.
Erschreckend gering ist die Bandbreite zwischen beglückendem Aufbruch und bitterem Absturz.
Wenn Gott als Subjekt der Geschichte ausfällt, wird die Theodizee zur Anthropodizee, die Rechtfertigung Gottes angesichts des Leids zur Rechtfertigung des Menschen angesichts seiner Machenschaften und Unterlassungen. Aus Gottesfurcht wird Menschenangst.
Der religiöse Mensch lebt sein Leben so, als ob er das, was er glaubt, auch wüsste. Der Atheist lebt sein Leben so, als ob er das, was er weiß, nicht auch glaubte.
Ist es nicht erstaunlich, dass gerade die, die Religion ablehnen, eine neue schaffen: den mit Absolutheitsanspruch ausgestatteten Moralismus, der keine anderen Götter neben sich duldet? Und während sie die Inquisition als Verbrechen brandmarken, wenden sie ohne Bedenken deren Folterwerkzeuge an und belegen alle, die sich ihrer rigiden Moralmission widersetzen, mit gesellschaftlicher Ächtung.
All lives matter.

Als im April 1955 die Österreicher Raab, Schärf, Figl und Kreisky in Moskau offene Fragen zum Staatsvertrag verhandelten, kam es zum Moskauer Memorandum, nach dem sich Österreich international dazu verpflichten sollte, "immerwährend eine Art der Neutralität zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird" - nicht als Teil des Staatsvertrags, sondern in einem freiwilligen Nationalratsbeschluss des völlig souveränen Staates Österreich. - Gerade in Zeiten von Krieg und Kriegsrhetorik wäre es fatal, die Neutralität als obsolet über Bord zu werfen und geschichtsvergessen zu handeln. Vielmehr muss sie mit neuer Glaubwürdigkeit ausgestattet werden. Abseits der Logik von Macht und Krieg. Besonnen. Wehrhaft. Vernünftig. Verantwortungsvoll. Als Vorbild für andere.
Solange der Mensch fragt, bleibt er Mensch. Auf der Suche. Nach Wahrheit. Nach Sinn. Nach dem, was ihn leben lässt. Fragt er nicht mehr, läuft er Gefahr, einer von denen zu werden, die alles wissen. Wahrheit wird zu Doktrin. Sinn zu Ideologie. Der Mensch zu einem Wesen des Menschseins entledigt.
Der Mensch hat Schlüssel für alle Ketten, die er sich angelegt hat, in der Hand. Er muss sie nur verwenden: das Alte loslassen und das Neue beginnen.
In Zeiten von Seuchen und Epidemien bedarf es eines verstärkten kollektiven Bewusstsein der Verantwortung als Ausdruck der individuellen Freiheitskonzeption. Egomanische Argumentationsmuster, die nur das individuelle Ego im Blick haben und die anderen und deren Gefährdung nicht berücksichtigen, sind fehl am Platz und im Wortsinn gemeingefährlich.