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Ethik und Recht

  • Taiwan kann einen großen Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunft leisten - wird aber dabei behindert, meint David Tawei Lee: Warum schließt die UNO Taiwan aus? (Die Presse, 08.09.2017)
  • Österreich ist ein Einwanderungsland geworden. Mit einer Besonderheit: dem gesetzlichen Einbürgerungsanspruch. Stefan Brocza: Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren (Die Presse, 24.08.2017)
  • Eine gelungene Integration hängt neben anderen Faktoren unzweifelhaft auch von der Anzahl der zu Integrierenden ab, meint Heinz Faßmann und fragt: Warum sollen sich Drittstaatangehörige den Bedingungen einer Rot-Weiß-Rot - Karte stellen, wenn gleichzeitig ein Asylsystem existiert, das nicht in der Lage ist, die Trennung der Schutzbedürftigen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention auf der einen Seite und einer Arbeitsmigration auf der anderen Seite in angemessener Frist sicherzustellen? Zur aktuellen Situation in Österreich: Der Integrationsbericht 2017 (Expertenrat für Integration, 23.08.2017)
  • Der neue Stil der Radikalisierung. Annette Prosinger: Das unglaubliche Doppelleben der jungen Attentäter (Die Welt, 21.08.2017)
  • Asylklagen. Zeitversetzt, aber mit voller Wucht hat die Flüchtlingswelle die Verwaltungsgerichte erreicht - Folge der Umwandlung des ursprünglich konzipierten Rechts auf politisches Asyl in ein Rechtssystem mit individueller Anspruchsberechtigung für jedermann außerhalb der EU. Der Blick in das Verwaltungsgericht Düsseldorf zeigt nicht nur die kaum bewältigbare Menge an Asylverfahren auf, sondern auch, wie politische Entscheidungen den Rechtsstaat ad absurdum führen. Reiner Burger: Aktenberge ohne Obergrenze (FAZ, 14.08.2017)
  • Gerhard Oberkofler moniert, dass Hans Kelsen unter Rechtsgelehrten heute noch höchste Anerkennung genieße, während Heinrich Lammasch ignoriert werde: Die weißgewaschenen und die vergessenen Juristen. In einer Repkik bezeichnet Janko Ferk den Vater der österreichischen Bundesverfassung als wehrloses Opfer flegelhafter Unverfrorenheiten: Eine Verneigung vor Hans Kelsen. (Beide: Die Presse, 03.08.2017).
  • Wie können Behörden frühzeitig feststellen, wie radikal und gefährdend Personen tatsächlich sind: Wie lässt sich die Radikalisierung von Personen feststellen? (NZZ, 31.07.2017)
  • Wenn die Verquickung von Asyl und unkontrollierter Wirtschaftsmigration nicht schnellstens beendet wird, werden Wirtschaft und Gesellschaft ernstr Probleme bekommen, fordert Josef Urschitz eine Rückkehr zum Rechtsstaat: Das Problem mit dem Wirtschaftsasyl (Die Presse, 28.07.2017)
  • EU-Gerichthof bestätigt: Kroatien hätte 2015 und 2016 Asylwerber nicht nach Österreich durchwinken dürfen. Die Reform des Flüchtlingssystems scheitert an den nationalen Regierungen. Oliver Grimm und Iris Bonavida: Europas kaputtes Asylwesen (Die Presse, 27.07.2017). Die EuGH-Pressemitteilung Nr. 86/17 zu den Urteilen C-490/16 und C-646/16.
  • In einem Grundsatzurteil bestätigt der europäische Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln. Ziehen Länder aber das Asylverfahren freiwillig an sich, setzt das die Dublin-Verordnung nicht außer Kraft. Helene Bubrowski: Was alles rechtens ist (FAZ, 26.07.2017). Vgl. auch: Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand (FAZ. 26.07.2017).
  • Der Spiegel nimmt das umstrittene Buch "Finis Germania" von der Bestsellerliste, es sei "klar anitisemitisch": "Spiegel"-Redaktion löscht "Finis Germania" aus Bestsellerliste (Die Presse, 27.07.2017).
  • Medien. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zeigt auf, dass große Teile der Journalisten in der Migrationskrise 2015 ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Die Befunde belegen die große Entfremdung, die zwischen dem etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung entstanden ist. Michael Haller: Die Flüchtlingskrise in den Medien (21.07.2017)
  • Hamburg - G20. Eskalation von Chaos und Gewalt (YouTube-Videoclip, 10.07.2027, 2 Min). Regierungserklärung des 1. Bürgermeisters Olaf Scholz (YouTube-Videoclip, 12.07.2017, 36 Min) . Die Erklärung im Wortlaut. (12.07.2017). Replik der Opposition (YouTube-Videoclip, 12.07.2017, 28 Min). Vgl. auch Peter Schneider: Plündern mit Heinrich Heine (Die Welt, 18.07.2017).
  • Der EGMR hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratischwe Gesellschaft notwendig", rurteilten die Richter: Verschleierungsverbot in Belgien zulässig (ORF.at). Dirk Schümer: Die Burka ist kein Menschenrecht (Die Welt, 11.07.2017). Zur Situation in Österreich: Burka-Verbot: Ab Oktober wird gestraft (ORF.at). Die Entscheidung im Wortlaut (frz). Kommentar von Maximilian Amos: Der Staat entscheidet, was Diskriminierung ist (LTO, 12.07.2017)
  • Die Morde in Linz sind ein Beispiel für misslungene Integration, meint Nicolas Stockhammer: Hat der IS-Terror Österreich erreicht? (Die Presse, 07.07.2017)
  • Die VfGH-Flughafen-Entscheidung ermahnt die Gerichte, sich an den engen Wortsinn der Gesetze zu halten. Staatsziele sind grundsätzlich ein problematisches Terrain, meint Gerhard Streicek: Verwirrung um Österreichs Staatsziele (Die Presse, 06.07.2017)
  • Marshallplan mit Afrika. Ergebnisse des Dialogprozesses (Dt. Bundesministerium für wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung, 06/2017) Replik: Stefan Brocza: Einspruch! Afrika braucht keinen Marshallplan (Die Presse, 27.06.2017).
  • Gehört der Islam zu Europa? Dass Muslime als Individuen längst Teil Europas sind, wird niemand bestreiten wollen. Ein europäischer Islam aber, der mit demokratischen und humanistischen Werten vereinbar ist, liegt nach wie vor in weiter Ferne, meint der marokkanische schriftsteller Kacem El Ghazzali: Warten auf die Utopie (NZZ, 23.06.2017)
  • Islamistischer Terror gilt im aktuellen österreichischen Verfassungsschutzbericht als größte Gefahr. Die Staatsschützer wollen mehr Möglichkeiten und setzen auf Prävention. Erich Kocina: Terror: Staat will Zugriff auf Videoüberwachung und WhatsApp (Die Presse, 16.06.2017) sowie Alexandra Unsinn: Verfassungsschutzbericht: Größte Bedrohung ist islamistischer Extremismus (Der Standard, 15.06.2017) Der Verfassungsschutzbericht 2016 im Wortlaut. Verfassungsschutzberichte des BMI 1997-2016. Vgl. auch den deutschen Verfassungsschutzbericht 2016 und die deutschen Verfassungsschutzberichte 2012-2015.
  • Die Blauhelmeinsätze der UNO stehen an vorderster Front der Bemühungen, das Entstehen gesetzloser Regionen zu verhindern, meint António Guterres: Friedenssicherung an neues Umfeld anpassen (Die Presse, 08.06.2017)
  • Die Schweizer lehnen die Durchsetzungsinitiative deutlich ab. Kriminelle Ausländer werden künftig trotzdem härter angefasst. Eine Analyse von Johannes Ritter: Ein Votum gegen den Zwei-Klassen-Rechtsstaat (FAZ, 28.02.2016)
  • Jihadisten-Prozess. In Granz steht ein populärer Imam vor Gericht, der Dutzende von Jugendlichen zur Reise in den Jihad verleitet haben soll. Der Prozess zeigt die Herausfprderungen für den Rechtsstaat auf, meint Meret Baumann: Radikaler Prediger oder Anstifter zum Mord? (NZZ, 23.02.2016)
  • Warum der Zustrom potenzieller Asylwerber beschränkt werden darf, erläutert in einer These aus rechtlicher Perspektive Gerhard Prückner: Kultur des Willkommens darf beendet werden (Die Presse, 22.02.2016)
  • In einer milderen Variante des bedrückenden Milgram-Experiments hat sich gezeigt, dass wir uns von den Folgen des Handelns entkoppeln, wenn das Handeln befohlen wird. Jürgen Langenbach: Wie Gehorsam das Gewissen entlastet (Die Presse, 19.02.2016)
  • Eine schwedische Schülerin mit somalischen Wurzeln wird in Wien wegen bversuchter Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu einer milden Haftstrafe verurteilt. Der Jugendrichter wünscht sich "ein Ende des Wahnsinns" herbei. Manfred Seeh: Terror: "Verbrechen gegen alle auf der Welt" (Die Presse, 19.02.2016)
  • Grenzen sollen an Idealen ausgerichtet sein. Zum spannenden Verhältnis zwischen Gesinnung und Verantwortung in der Flüchtlingsdebatte - sieben Differenzierungen von Paul Zulehner: Flüchtlinge: Nein zu Obergrenzen (Die Presse, 16.02.2016)
  • Veröffentlichte Meinung vs. Meinungsfreiheit? Wenn Politiker, die dem rechten bzw. dem linken Spektrum zugeordnet werden, in relativ zeitlicher Nähe das Gleiche sagen, führt dies zu medialen Polarisierungen, meint Ulli Kulke: Wo bleibt der souveräne Umgang mit der AfD? (Die Welt, 10.02.2016)
  • Mit der Asylkrise entlammt die Debatte um Political Correctness neu. Für Linke ist sie eine Art Religion, für Rechte Teufelszeug, meint Susanne Gaschke: Wie Political Correctness zu Sprechverboten führt (Die Welt, 02.02.2016)
  • Mit dem geltenden Völker- und Europarecht lässt sich die aktuelle Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge könnte am Beginn eiunes Umbruchs im Menschenrechtsbereich stehen, meint Peter Hilpold: Asylwesen am Prüfstand: Obergrenze des Flüchtlingsrechts (Die Presse, 25.01.2016)
  • Es bedarf klarer und verfassungskonformer Regelungen, damit sich Anwender und Vollzugsbeamte zurechtfinden, meint Andreas Lepschi: Migrationspolitik: Hilflose Signale statt Reformen (Die Presse, 21.01.2016)
  • Welches Bild vom Menschen schwebt Politikern vor, wenn Eltern, Schüler und Lehrer zwar in die Überlegungen zu einer Gesamtschule eingebunden werden, im Ernstfall aber gegen diese entschieden wird? Julia Neuhauser: Länder basteln an der Gesamtschule (Die Presse, 20.01.2016)
  • Im österreichischen Innenministerium rechnet man, nur zehn Prozent der Flüchtlinge abschieben zu können: aufgrund von Krieg und der Weigerung der Länder, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Eva Winroither: Abschiebung: Die meisten bleiben (Die Presse, 16.01.2016). Vgl. auch: Deutsche Behörden beschweren sich über Maghreb-Staaten (Spiegel Online, 16.01.2016)
  • Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Rechtsgutachten zum Ergebnis, dass eine "Rechtspflicht des Bundes", "namentlich der Bundesregierung" bestehe, "darauf hinzuwirken, eine funktionsfähige, vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen". Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, "wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist". Reinhard Müller: Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel (FAZ, 13.01.2016)
  • Wie veträgt sich das aufgeklärte ethische Konzept des Westens mit kultureller Toleranz und Vielfalt, fragt Peter Strasser: Ist hier der Westen? (Die Presse, 09.01.2016)
  • Nach "Köln". Hat der Staat über Teile des Landes die Kontrolle verloren, fragt Leonie Feuerbach: Gibt es rechtsfreie Räume in Deutschland? (06.01.2016). Interner Polizeibericht zu Kölner Silvesternacht: "Es waren einfach zu viele zur gleichen Zeit" (Spiegel Online, 07.01.2016)